Bekanntmachung zur Wahlwerbung

Das Landratsamt Forchheim, Abteilung Straßenverkehr, weist zum Thema „Wahlwerbung“ auf folgende Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 13.02.2013 hin. Gleichzeitig weisen wir auch auf die noch immer gültige Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken vom 26.08.1998 zur Wahlwerbung mit Lautsprechern hin, die bei entsprechenden Anträgen zu beachten ist. Beide Schreiben sind als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus ist bei der Werbung mit Plakaten Folgendes zu beachten:- Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden und nur dort, wo die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sie darf zu keiner Sichtbehinderung an Straßeneinmündungen, Innenkurven oder anderen neuralgischen Punkten führen. - Großplakate haben einen Mindestabstand von 3 m zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate einen Abstand von 1,5 m.

- Verkehrszeichen u. Verkehrseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder beeinträchtigt werden.

- An Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr darf Wahlwerbung nicht angebracht werden. Hier könnten Plakate den Fahrzeugführer ablenken, so dass er die Verkehrseinrichtungen bzw. -zeichen nicht erkennt.

- Auch bei Fußgängerüberwegen (hierzu zählen auch Querungshilfen mit Mittelinseln) darf keinerlei Wahlwerbung angebracht werden, denn hier besteht die Gefahr, dass gerade Kinder durch angebrachte Werbetafeln verdeckt und diese dann beim Überqueren der Fahrbahn von Autofahrern zu spät erkannt werden.

- Die Plakattafeln dürfen in Form und Farbe nicht zu Verwechslungen mit amtlichen Straßenverkehrszeichen Anlass geben und sind blendfrei zu gestalten. Sie dürfen nicht beleuchtet werden.

- Die Plakattafeln sind so zu errichten und zu erhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen (z.B. kipp- und sturmsichere Verankerung). Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.


Der Markt Igensdorf wendet Nr. 5 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern v. 13.02.2013 nicht an. Das bedeutet, dass für Wahlwerbung an Ortsdurchfahrten
1. eine Genehmigung zu beantragen ist
2. die Genehmigung gebührenpflichtig ist.

Zuständig für die Genehmigung von Plakatierungen beim Markt Igensdorf ist Herr Finkes, Tel. 09192/9252-74 oder finkes.rathaus@igensdorf.de.
Der Markt Igensdorf behält sich vor, nicht genehmigte Plakatierungen kostenpflichtig zu entfernen.

Auflagen des Landkreises
Anschreiben des Landratsamtes [35 KB]

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
imbek-v.-13.02.13.pdf [1.859 KB]

Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken
wahlwerbung---auflagen-der-regierung.pdf [59 KB]

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