Straßennamens- und Hausnummerierungssatzung

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Satzung über Straßennamen und Hausnummerierung in der Gemeinde Igensdorf

Die Gemeinde Igensdorf erlässt auf Grund des Art. 23, Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – i.d.F. der Bek. vom 22.8.1972 (GVBl. S. 349, ber. S. 419) und des Art. 52 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG – i.d.F. der Bek. vom 25.4.1968 (GVBl. S. 64) folgende Satzung:

§ 1
Straßennamen

(1) Die Gemeinde erteilt grundsätzlich in der Gemeinde Igensdorf in jeder Straße einen Namen. zur Kennzeichnung der benannten Straßen werden in der Regel Schilder verwendet.

(2) Die Anbringung der Schilder für Straßennamen erfolgt durch die Gemeinde.

(3) Die Kosten der Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Namensschilder trägt die Gemeinde.

(4) In den Gemeindeteilen Eichenmühle, Lindenmühle, Lindenhof, Weidenbühl, Bodengrub, Haselhof, Affalterbach, Ober- und Unterlindelbach, Weidenmühle, Letten, Lettenmühle, Unter-, Mittel-, Kirch- und Oberrüsselbach werden vorerst keine Straßennamen, sondern nur Hausnummern nach den näheren Bestimmungen der §§ 2 bis 8 dieser Satzung zugeteilt. Falls erforderlich, kann die Gemeinde auch in diesen Gemeindeteilen den Straßen Namen geben. § 1 bis 3 dieser Satzung gilt dann entsprechend.



§ 2
Hausnummern

(1) In der Regel erhält jedes Gebäudegrundstück eine Hausnummer. Mehrere Grundstücke können eine einheitliche Hausnummer erhalten, wenn die darauf befindlichen Gebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden. Von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer erhalten.

(2) Die Hausnummern werden für die einzelnen Grundstücke und Baulichkeiten von der Gemeinde zugeteilt.

(3) Die Gemeinde bestimmt Art, Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Straßennamen und Hausnummern. Die Eigentümer der Grundstücke werden rechtzeitig hiervon verständigt.



§ 3
Anbringung der Nummernschilder

(1) Die Schilder für die Hausnummerierung werden grundsätzlich von der Gemeinde angebracht.

(2) Die Eigentümer von bebauten Grundstücken haben das Recht, die Nummernschilder selbst anzubringen. Sofern Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, müssen sie dies der Gemeinde gegenüber binnen 14 Tagen nach Zuteilung der Hausnummer schriftlich erklären.

(3) In den Fällen des Abs. 2 sind die Hausnummernschilder vom Grundstückseigentümer
a) bei Neulingen spätestens bis zum Bezug des Gebäudes
b) im übrigen bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung gem. Abs. 2 bei der Gemeinde Igensdorf anzubringen.

(4) Geht die Erklärung nach Abs. 2 nicht innerhalb der dort genannten Frist bei der Bemeinde ein oder wird das Schild nicht innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist angebracht, nimmt die Gemeinde die Anbringung des Nummernschildes vor.



§ 4
Art der Anbringung der Hausnummernschilder

Die Anbringung der Hausnummernschilder ist wie folgt vorzunehmen:

a) Die Hausnummernschilder sind unmittelbar rechts neben dem Hauseingang so anzubringen, dass sie sich etwa in Höhe der Oberkannte der Haustür befinden. Liegt der Hauseingang abseits der Straße, so muss ein Nummernschild zusätzlich an der zur Straße liegenden Gebäudeseite, bei Grundstücken mit Vorgärten am Vordereingang, angebracht werden.

b) Befinden sich auf dem Grundstück nur Rückgebäude oder Rück- bzw. Seitengebäude, so ist die vorgeschriebene Nummer an diesen Gebäuden selbst und außerdem an der Straße neben dem Eingang anzubringen.

c) Die Schilder müssen von der Straße aus deutlich sichtbar sein. Die Scihtbarkeit darf nicht durch Bäume, Sträucher, Vorbauten, Schilder oder Schutzdächer usw. behindert werden. Etwaige Behinderungen (z.B. auch durch rankende Pflanzen) hat der Eigentümer auf eigene Kosten zu beseitigen.



§ 5
Beschaffenheit der Hausnummernschilder

(1) Für die Hausnummernschilder sind emaillierte, rechteckige Schilder mit arabischen 9 – 10 cm hohen, im Grundstrich 2 cm starken Zahlen zu verwenden, und zwar
mit weißem Grund und schwarzen Zahlen.

(2) Die Gemeinde kann auf Antrag eine andere Art der Ausführung zulassen, wenn die Deutlichkeit der Nummerierung dadurch nicht beeinträchtigt wird.



§ 6
Verfahren

(1) Anträge auf Zuteilung von Hausnummern sowie Gesuche um Genehmigung von Sonderausführungen nach § 5 Abs. 2 sind bei der Gemeinde einzureichen.

(2) Die Überwachung der Durchführung der Nummerierung erfolgt durch die Gemeinde.



§ 7
Kosten der Hausnummerierung

(1) Die Kosten der Hausnummerierung haben die Eigentümer zu tragen. Hierzu gehören die Anschaffung- und Installationskosten, die Unterhaltungskosten und die Kosten der Erneuerung.

(2) Den Eigentümern stehen diejenigen Personen gleich, die an einem Grundstück zur Benutzung dinglich berechtigt sind, insbesondere Erbbauberechtigte und Nießbraucher, sowie Eigenbesitzer im Sinne des § 872 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Soweit die Anbringung der Schilder nicht durch den Hauseigentümer, sondern duch die Gemeinde erfolgt, werden die hierfür anfallenden Kosten dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Der Erstattungsanspruch der Gemeinde wird eine Woche nach Zustellung des Kostenanforderungsbescheides zur Zahlung fällig.

(4) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner

(5) Bei den der Gemeinde zu ersetzenden Kosten handelt es sich um öffentliche Gefälle.



§ 8
Umnummerierung, Erneuerung

(1) Auf die Umnummerierung von bebauten Grundstücken finden die §§ 3 – 7 dieser Satzung sinngemäß Anwendung.

(2) Auf die notwendige Erneuerung von Hausnummernschilder finden die §§ 3 – 7 dieser Satzung mit der Maßgabe Anwendung, dass in § 3 Abs. 2 an die Stelle der Zuteilungsverfügung die Aufforderung der Gemeinde an den Eigentümer zur Erneuerung des Schildes tritt.



§ 9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Igensdorf, den 12.Juli 1974

Zeiß
1. Bürgermeister

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses vom 29.4.1974.

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