Friedhofs- und Bestattungssatzung

Druckversion [73 KB]

Satzung des Marktes Igensdorf
für das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Friedhofssatzung)

Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. vom 22. August 1998 (GVBL S. 796), letzte Änderung 26. Juli 2006 (GVB. 405) hat der Marktgemeinderat des Marktes Igensdorf am 25.09.2008 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich der Satzung, Rechtsnatur der Einrichtungen
§ 2 Widmung der Friedhöfe, Zweck der Einrichtung
§ 3 Friedhofsverwaltung
§ 4 Bestattungsanspruch

II. Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
§ 7 Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

III. Die einzelnen Grabstätten, Die Grabmäler
Abschnitt 1, Grabstätten
§ 8 Allgemeines
§ 9 Arten der Grabstätten
§ 10 Reihengräber
§ 11 Wahlgräber
§ 12 Urnennischen und –gräber
§ 13 Ausmaße der Grabstätte
§ 14 Erwerb, Erneuerung und Verlängerung
§ 15 Übergang des Grabrechts
§ 16 Übertragung des Grabrechts
§ 17 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

Abschnitt 2, Grabmäler
§ 18 Errichtung von Grabmälern; Beschriftung von Verschlussplatten
§ 19 Ausmaße der Grabmäler
§ 20 Gestaltung der Grabmäler und Urnenwürfel Verschlussplatten
§ 21 Standsicherheit
§ 22 Entfernung der Grabmäler

IV. Das gemeindliche Leichenhaus
§ 23 Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses

V. Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 24 Friedhofs- und Bestattungspersonal

VI. Bestattungsvorschriften
§ 25 Anzeigepflicht
§ 26 Ruhezeiten
§ 27 Grabaushub
§ 28 Umbettungen

VII. Gebühren
§ 29 Gebührenpflicht

VIII. Übergangs- /Schlussvorschriften
§ 30 Alte Nutzungsrechte
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
§ 33 In-Kraft-Treten

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich der Satzung,
Rechtsnatur der Einrichtungen

(1) Die Friedhofssatzung gilt für die folgenden Bestattungseinrichtungen:

1. den gemeindlichen Friedhof in Stöckach,auf den Fl.-Nr. 75 und 76, Gemarkung Stöckach,
mit einem Leichenhaus,
den einzelnen Grabstätten sowie
der Urnenwand,

2.den gemeindlichen Friedhof in Kirchrüsselbach,auf der Fl.-Nr. 191, Gemarkung Rüsselbach,
mit einem Leichenhaus und
den einzelnen Grabstätten,

3. das Friedhofs- und Bestattungspersonal.

(2) Der Markt Igensdorf betreibt seine Bestattungseinrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) als eine öffentliche Einrichtung.

§ 2
Widmung der Friedhöfe,
Zweck der Einrichtung

Die gemeindlichen Friedhöfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2) mit ihren Bestandteilen sind insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege Ihres Andenkens gewidmet.

§ 3
Friedhofsverwaltung

Die gemeindlichen Friedhöfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2) mit ihren Bestandteilen werden vom Markt Igensdorf als Träger verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).

§ 4
Bestattungsanspruch

(1) Auf den gemeindlichen Friedhöfen ist die Beisetzung folgender Personen gestattet:

1. Die zum Zeitpunkt ihres Ablebens Einwohner des Marktes Igensdorf waren.

2. Der im Gemeindegebiet – oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet – Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist.

3. Der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen.

(2) Die Bestattung anderer als in Absatz 1 genannten Personen bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

(3) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes (BestG).


Zweiter Teil
Ordnungsvorschriften

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Die gemeindlichen Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang der Friedhöfe bekannt gegeben. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Die Gemeinde kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem Anlass – z.B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 29) – untersagen.

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten des Friedhofs nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener gestattet.

(3) Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet,
1. das Mitbringen von Tieren (ausgenommen Blindenhunde),
2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge,
3. ohne Genehmigung der Gemeinde Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
4. an Sonn- und Feiertagen gewerbliche oder ruhestörende Arbeiten auszuführen,
5. bei Bestattungen ohne vorherigen schriftlichen Antrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren,
6. während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten,
7. die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
8. Einfriedungen, Hecken und Pflanzungen zu übersteigen oder zu durchbrechen,
9. fremde Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten.

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit es mit dem Zweck und der Ordnung der Friedhöfe vereinbar ist.

(4) Den Anordnungen des Friedhofs- bzw. Gemeindepersonals ist Folge zu leisten.

§ 7
Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.

(3) Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof ausführt, kann vom Friedhofs- bzw. Gemeindepersonal vom Friedhof verwiesen werden.

(4) Durch die Arbeiten darf die Würde der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 2 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(5) Abräum- Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Steinmetze und Gärtner, wie z. B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und Styroporplatten für Blumentöpfe ist von diesen vom Friedhof zu entfernen.

(6) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in den Friedhöfen verursachen.

(7) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann vom Markt Igensdorf entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofs- bzw. Gemeindepersonals verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.

Dritter Teil
Die einzelnen Grabstätten
Die Grabmäler

Abschnitt 1
Grabstätten

§ 8
Allgemeines

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Marktes Igensdorf. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan, der bei der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.

(3) Bestattungsrechte können bereits vor Eintritt des Sterbefalles vom berechtigten Personenkreis erworben werden. Die jeweiligen Grabstätten selbst werden jedoch nur bei Vorliegen eines Sterbefalles von der Friedhofsverwaltung vergeben.

§ 9
Arten der Grabstätten

Die Grabstätten werden unterschieden in
Einzelgrabstätten (Reihengräber § 10)
Familiengrabstätten (Wahlgräber § 11)
Urnengrabstätten (§ 12)
Urnennischen in der Urnenwand (§ 12)

Wird weder ein Wahlgrab in Anspruch genommen noch eine Urnenbeisetzung angemeldet, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) ein Reihengrab zu

§ 10
Reihengräber

Reihengräber sind Grabstätten mit einem bzw., bei zugelassener doppeltiefer Belegung, mit zwei Grabplätzen. Ihre Lage wird durch das Friedhofsamt bestimmt.

Reihengräber sind 1,80 m tief (Erdoberfläche ohne Erdhügel bis Unterkante des Sarges) zu belegen, soweit es die Bodenverhältnisse gestatten jedoch 2,45 m (Erdoberfläche ohne Erdhügel bis Unterkante des Sarges) tief.

Reservierungen von Reihengräbern sind grundsätzlich nicht möglich. Über den Antrag entscheidet die Friedhofsverwaltung im Einzelfall. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Es können Reihengräber unterschiedlicher Größe angelegt werden für:
1. Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
2. Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr.

Reihengräber können bei einer Tiefe von 2,45 m auch doppelt belegt werden. Die Ruhezeiten sind zu wahren.

Urnenbeisetzungen in Einzelgrabstätten sind möglich. § 12 Abs. 5 Satz 2 dieser Satzung gilt entsprechend.

§ 11
Wahlgräber

Wahlgräber umfassen zwei, bzw. bei zugelassener doppeltiefer Belegung, vier Grabplätze. In Einzelfällen können auch drei nebeneinander liegende Grabplätze zugelassen werden. Ihre Lage wird durch das Friedhofsamt bestimmt.

Familiengrabstätten sind 1,80 m tief (Erdoberfläche ohne Erdhügel bis Unterkante des Sarges) zu belegen, soweit es die Bodenverhältnisse gestatten jedoch 2,45 m (Erdoberfläche ohne Erdhügel bis Unterkante des Sarges) tief.

Reservierungen von Familiengrabstätten sind möglich. Über den Antrag entscheidet die Friedhofsverwaltung im Einzelfall. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Familiengrabstätten können bei einer Tiefe von 2,45 m auch doppelt belegt werden. Die Ruhezeiten sind zu wahren.

Urnenbeisetzungen in Familiengrabstätten sind möglich. § 12 Abs. 5 Satz 2 dieser Satzung gilt entsprechend.

Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Wahlgrab bestattet zu werden und Angehörige (Ehegatten, Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise kann der Markt Igensdorf auch die Beisetzung anderer Personen zulassen.

§ 12
Urnennischen und -gräber

Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 16 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestVO –) gekennzeichnet sein.

Auf dem Friedhof in Stöckach ist die Bestattung von Urnen grundsätzlich nur in der Urnenwand (Abteilung neu) zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere dann, wenn die Aschenreste der in § 11 Abs. 6 bezeichneten Personen, in einem bereits erworbenen Reihen- oder Wahlgrab bestattet werden sollen. Ausnahmen bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Erlaubnis des Marktes. Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Auf dem Friedhof in Kirchrüsselbach sind Erd-Urnengrabstätten zulässig.

Die Urnennischen in der Urnenwand werden vom Markt Igensdorf zugeteilt.

Ist das Recht an einer Nische erloschen, d. h. die Ruhefrist (§ 26) abgelaufen, so kann die Friedhofsverwaltung die Urnen entfernen. Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Form der Erde übergeben. Eine spätere Ausgrabung oder Umbettung ist dann nicht mehr möglich.

Erd-Urnengrabstätten sind 0,60 m tief (Erdoberfläche ohne Erdhügel bis Oberkante der Urne) zu belegen. In Erd-Urnengrabstätten können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

In Reihengräbern können 2 Urnen, in Wahlgräbern (Familiengrab) bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. Für die Aufnahme einer Urne in einer belegten Grabstelle wird eine gesonderte Gebühr erhoben. In den Urnennischen sind maximal 2 Urnen zulässig.

§ 13
Ausmaße der Grabstätte

Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße (inklusive Grabeinfassung):

Kinderreihengräber (§ 10 Abs. 4 Nr. 1) Länge 1,20 m Breite 0,80 m
Reihengräber (§ 10 Abs. 4 Nr. 2) Länge 2,10 m Breite 1,00 m
Wahlgräber (Familiengrabstätten) (§ 11) Länge 2,10 m Breite 2,00 m
Urnengräber (§12) Länge 1,00 m Breite 1,00 m

Bei Familiengräber die drei, bzw., bei Doppeltiefe 6 Grabstellen vorweisen sollen, beträgt die Breite in der Regel 2,70 m.

Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,30 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht unterschreiten

.§14
Erwerb, Erneuerung und Verlängerung

Das Grabrecht wird durch Aushändigung einer Graburkunde erworben.

Ein Rechtsanspruch auf Erneuerung des Grabrechts besteht nicht. Dem Wunsch auf Erneuerung wird jedoch nach Möglichkeit entsprochen. Das Nutzungsrecht kann gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr jeweils um mindestens 10 Jahre, höchstens 25 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung muss jeweils für die gesamte Grabanlage bewirkt werden.

Ist im Falle der erneuten Belegung einer Grabstätte die restliche Dauer des Grabrechts kürzer als die Ruhezeit (§ 26) des Verstorbenen, so ist das Grabrecht entsprechend zu verlängern.

§ 15
Übergang des Grabrechts

Stirbt der Inhaber des Grabrechts, so geht es auf die in § 11 Abs. 6 bezeichneten Personen in der dort genannten Reihenfolge über, es sei denn, es wurde vor dem Ableben ein bestimmter Grabnutzungsberechtigter mit dessen Einwilligung bestimmt.

§ 16
Übertragung des Grabrechts

Die Übertragung des Grabrechts ist ausschließlich über die Friedhofsverwaltung möglich und bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung erfolgt nach Einzug der alten Graburkunde durch Ausstellung einer neuen Graburkunde.

§ 17
Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten

Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.

Spätestens sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustande zu erhalten. Es dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht beeinträchtigen. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Stellen zu entsorgen.

Die jeweilige Grab-Bepflanzung darf nicht höher als der jeweilige stehende Grabstein an der Grabstätte sein. Ist an der Grabstätte kein stehender Grabstein angebracht, darf die Grab-Bepflanzung nicht höher als der in § 19 dieser Satzung maximal zugelassene Stein sein. Die Grab-Bepflanzung darf die zum Grab gehörende Einfassung in der Breite nicht überragen.

Bei Reihengräbern bleibt die Übernahme der in den Absätzen 1-3 genannten Rechte und Pflichten der freien Vereinbarungen der Erben und Bestattungspflichtigen (§ 15 der Bestattungsverordnung, BestV) überlassen, deren Inhalt der Gemeinde auf deren Aufforderung hin mitzuteilen ist. Übernimmt niemand die Pflege und Gestaltung und entspricht der Zustand der Grabstätte nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so ist die Gemeinde befugt, den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen Grabstein zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben. Die Kosten hierfür werden dem Grabnutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

Bei Familiengrabstätten ist der Nutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Ge-staltung der Grabstätte verpflichtet. Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung, so findet § 32 Anwendung. Werden die Kosten für eine etwaige Ersatzvornahme nicht ersetzt, so hat die Gemeinde die in Absatz 4 Satz 2 genannten Befugnisse; das Nutzungsrecht gilt – ohne Entschädigungsanspruch – als erloschen.

Der Grabnutzungsberechtigte hat die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Grabrechts oder des Pflegerechts abzuräumen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Grabrechts, so erfolgt dies durch das Friedhofsamt auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten.

Abschnitt 2
Grabmäler

§ 18
Errichtung von Grabmälern
Beschriftung von Verschlussplatten

Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern sowie der Beschriftung der Verschlussplatten für die Urnenwand bedarf der Erlaubnis des Marktes Igensdorf. Für Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen gelten die Vorschriften für Grabmäler entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in zweifacher Fertigung beizufügen, insbesondere:

1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10,
2. die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung,
3. die Angabe über die Schriftverteilung.

Soweit es erforderlich ist, können von der Gemeinde im Einzelfall weitere Unterlagen angefordert werden.

Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal oder die Verschlussplatte den gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen dieser Satzung oder den Richtlinien nach § 20 Abs. 3 nicht entspricht.

Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können. Die Gemeinde kann verlangen, dass ein Erlaubnisantrag gestellt wird.

§ 19
Ausmaße der Grabmäler

Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:

1. bei Kinderreihengräbern (§ 10 Abs. 4 Nr. 1): Höhe 0,80 m Breite 0,80 m
2. bei Reihengräbern (§ 10 Abs. 4 Nr. 2): Höhe 1,20 m Breite 1,00 m
3. bei Wahlgräbern (§ 11): Höhe 1,20 m Breite 1,80 m
4. bei Urnengrabstätten (§ 12) Höhe 0,80 m Breite 0,80 m

Bei liegenden Grabmälern gelten die Maße gemäß § 13.

§ 20
Gestaltung der Grabmäler und
Urnenwürfel - Verschlussplatten

Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck des gemeindlichen Friedhofs (§ 2) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen.

Das Grabmal ist so zu gestalten, dass es seiner Form, Größe, Farbe und Bearbeitung sowie seinem Werkstoff nach nicht verunstaltend wirkt.

Die Verschlussplatten der Urnenwand dürfen nur durch eine zugelassene Fachfirma (u.a. Steinmetz) beschriftet werden. Die Schrift und eventuelle Ornamente müssen eingraviert werden. Für die Beschriftung der Verschlussplatten erlässt die Friedhofsverwaltung Richtlinien, die vom Nutzungsberechtigten anzuerkennen sind.

Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang stehen.

§ 21
Standsicherheit

Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.

Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.

Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger, vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.

Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.

§ 22
Entfernung der Grabmäler

Grabmäler dürfen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 26) oder des Nutzungsrechts nur mit Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler zu entfernen. Sie werden, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, kostenpflichtig vom Markt Igensdorf entfernt.

Vierter Teil
Das gemeindliche Leichenhaus

§ 23
Benutzung des gemeindlichen Leichenhauses

Leichen von Verstorbenen, die auf dem Friedhof beigesetzt werden, müssen spätestens 24 Stunden vor der Beisetzung in das gemeindliche Leichenhaus gebracht werden.

Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 der Bestattungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch im Fall des § 7 der Bestattungsverordnung (übertragene Krankheit) und/oder bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.

Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum.

Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

Im Einzelfall kann von dem Benutzungszwang nach Abs. 1 eine Ausnahme gemacht werden. Dies gilt insbesondere für in Krankenhäusern verstorbene Patienten, wenn die Überführung unmittelbar bevorsteht, das Krankenhaus geeignete Räume zur Aufbewahrung besitzt und die Erfüllung der gemeindlichen Überwachungsaufgaben sichergestellt ist.

Fünfter Teil
Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 24
Friedhofs- und Bestattungspersonal

Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere
- das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabesdas
- Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen
- die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger
- Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen
- Ausschmücken des Leichenhauses

obliegt einem vom Grabnutzungsberechtigten beauftragten Bestattungsunternehmen.

Wird kein Bestattungsunternehmen beauftragt, ist der Markt Igensdorf berechtigt, ein Bestattungsunternehmen zur Durchführung der in Abs. 1 genannten Arbeiten zu beauftragen. Die Kosten werden dem Grabnutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

Abweichend von Abs. 2, kann das Friedhofs- und Bestattungspersonal (Bauhof) des Marktes Igensdorf einzelne Aufgaben übernehmen. Hierfür werden Gebühren nach der gemeindlichen Gebührensatzung nach ihrer jeweils geltenden Fassung erhoben.

Sechster Teil
Bestattungsvorschriften

§ 25
Anzeigepflicht

Bestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.

Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen und dem Pfarramt fest.

§ 26
Ruhezeiten

Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 15 Jahre.

Die Ruhezeit für Aschenreste beträgt 10 Jahre.

Die Ruhezeit beginnt ab Belegung der Grabstätte (Tag der Beerdigung).

§ 27
Grabaushub

Die Gräber werden nur durch ein geeignetes Bestattungsinstitut, das Friedhofs- und Bestattungspersonal (Bauhof) oder durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.

Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher zu entfernen oder entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch das Friedhofspersonal entfernt werden, errechnen sich die Gebühren nach den tatsächlichen Aufwendungen und sind durch den Nutzungsberechtigten dem Markt Igensdorf zu erstatten.

Werden bei der Herrichtung eines Grabes Überreste von Leichen, Särgen oder Urnen vorgefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu vergraben.

§ 28
Umbettungen

Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt.

Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zum Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

Die Umbettung lässt die Gemeinde auf Kosten des Antragstellers durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

Die Kosten der Umbettungen und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch die Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde bzw. des durchführenden Unternehmens vor.

Siebter Teil
Gebühren

§ 29
Gebührenpflicht

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach der gemeindlichen Gebührensatzung des Marktes Igensdorf nach ihrer jeweils geltenden Fassung erhoben.

Achter Teil
Übergangs- /Schlussvorschriften

§ 30
Alte Nutzungsrechte

Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung begründeten Sondernutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden auf 20 Jahre begrenzt. Sie enden jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhefrist des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.

Auf Antrag kann bei Ablauf eines alten Nutzungsrechts (Abs. 1) ein neues Sondernutzungsrecht begründet werden.

§ 31
Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die bekannt gegebenen Öffnungszeiten und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5)
2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6)
3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7)
4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt § 25 Abs. 1)
5. Den Bestimmungen über Umbettung zuwiderhandelt (§ 27)
6. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält (§ 17)
7. den Vorschriften über die Errichtung von Grabmalen zuwiderhandelt (§ 18-20)
8. Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Grabrechts nicht abräumt (§ 17 Abs. 6)
9. entgegen der Bestimmungen für Urnennischen diese anders beschriftet, gestaltet, verändert oder ausschmückt (§ 20 Abs. 3)
10. Sonstige Vorschriften dieser Satzung missachtet oder zuwiderhandelt.

§ 32
Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

.§ 33
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungssatzung für den Markt Igensdorf vom 01.02.1989 außer Kraft.

Igensdorf, den 26.09.2008

Markt Igensdorf

Rast
1. Bürgermeister


Vorstehende Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Marktgemeinderates vom 25.09.2008 unter Tagesordnungspunkt 5.

Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Igensdorf...

Zum Ausdrucken verwenden Sie bitte die Satzung im pdf-Format... [73 KB]

nach oben

zurück


Druckbare Version