Gebührensatzung zur Friedhofssatzung

Druckversion [26 KB]

Gebührensatzung zur
Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Igensdorf

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) hat der Marktgemeinderat des Marktes Igensdorf am 25.09.2008 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

II. Einzelne Gebühren
§ 4 Grabgebühr
§ 5 Bestattungsgebühren
§ 6 Sonstige Gebühren
§ 7 In-Kraft-Treten

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Gebührenpflicht

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe des Marktes Igensdorf und ihre Einrichtungen sowie für Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

Der Markt erhebt
a) Grabgebühren (§ 4)
b) Bestattungsgebühren (§ 5)
c) sonstige Gebühren (§ 6)

Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid des Marktes.

Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührensatzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann der Markt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist
a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühr entsteht
a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung.
b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Gemeinde.
c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c mit der Auftragserteilung.
d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.

Die Gebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

Zweiter Teil
Einzelne Gebühren

§ 4
Grabgebühr

Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für

a) eine Einzelgrabstätte für Kinder 5,00 € pro Jahr
b) eine Einzelgrabstätte für Erwachsene 10,00 € pro Jahr
c) eine Familiengrabstätte 20,00 € pro Jahr
d) eine Urnengrabstätte 20,00 € pro Jahr
e) eine Urnennische 52,00 € pro Jahr

Für die Verlängerung des Grabbenutzungsrechts gilt der Jahresbeitrag in Abs. 1.

Erstreckt sich die Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts hinaus, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.

§ 5
Bestattungsgebühren

Die Gebühr für die Grabherstellung (Ausheben und Schließen des Grabes, Erdabfuhr und Bodenaustausch) durch die Gemeinde beträgt für
a) ein Kinder- bzw. Urnengrab 300,00 €
b) ein Reihengrab 485,00 €
c) ein Familiengrab pro Grabplatz 485,00 €

Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne durch die
Gemeinde beträgt 150,00 €

Die Gebühr für die nachträgliche Beisetzung einer Urne
in einer vorhandenen Grabstätte gemäß § 12 Abs. 6
Friedhofs- und Bestattungssatzung beträgt 100,00 €

Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt
a) bei Leichen von Kindern bis zum 5. Lebensjahr 15,00 €
b) bei Leichen von Personen ab Vollendung des
5. Lebensjahres 30,00 €

Die Gebühr für die Reinigung der Leichenhalle beträgt
pro Benutzung einmalig 15,00 €

Die Gebühr für die Benutzung der Kühlanlage
beträgt einmalig 60,00 €

Die Gebühr für das Ausgraben und Umbetten einer Leiche
durch die Gemeinde beträgt
a) während der Ruhefrist 500,00 €
b) nach Ablauf der Ruhefrist 450,00 €

Die Gebühr für das tiefer legen der Grabsohle
beträgt je angefangene 60 cm 80,00 €

Die Gebühr für die Auflassung eines Grabes durch die Gemeindenach Ablauf des Grabnutzungsrechts beträgt pro Grabplatz 150,00 €

§ 6
Sonstige Gebühren

An sonstigen Gebühren werden erhoben:
1. Schriftliche Auskünfte 5,00 €
2. Gebühren für die Gestattung von Ausnahmen 15,00 €
3. Umschreiben oder Verlängern eines Grabbenutzungsrechts 20,00 €

Die Gebühr für die Zulassung eines Gewerbetreibenden
gemäß § 7 Friedhofs- und Bestattungssatzung 40,00 €

Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Igensdorf vom 01.02.1989, geändert durch Änderungssatzung vom 05.04.2001 außer Kraft.

Igensdorf, den 26.09.2008

Markt Igensdorf

Rast
1. Bürgermeister

Vorstehende Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Marktgemeinderates vom 25.09.2008 unter Tagesordnungspunkt 6.

Friedhofs- und Bestattungssatzung des Marktes Igensdorf...
Zum Ausdrucken verwenden Sie bitte die Satzung im pdf-Format... [26 KB]

nach oben

zurück


Druckbare Version