BS-VW/EW

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Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung
(BS-VW/EW) des Marktes Igensdorf

Vom 1. Juli 2005

mit Einarbeitung der Änderungssatzung
zur Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der
Wasserversorgungseinrichtung

vom 10.11.2008

Aufgrund von Art. 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Igensdorf folgende

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung:


§ 1 Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt einen Beitrag zur Deckung ihres Aufwandes für die Ver­besse­rung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet des Marktes Igensdorf mit Ausnahme der Gemeindeteile Pommer, Bremenhof, Neusleshof, Lindenhof und Lindenmühle durch folgende Maßnahmen:

- Bau des Brunnens 3 (Hirtenbrunnen) in Etlaswind, auf Fl. Nr. 1329, Gemarkung Pettensiedel, mit einer Tiefe von 250 m u. GOK, incl. Zubehör, Förderpumpe, Schachtbauwerk, elektrische Einrichtung und Nebenkosten

- Verbindungsleitung vom Hirtenbrunnen zum Maschinenhaus Pettensiedel, Länge 1.140 m, DN 150, nebst elektrischer Steuerleitung und Stromzuführung zum Brunnen incl. Zubehör, Armaturen, Schieber, Hydranten, Entlüftungen und Nebenkosten

- Verbindungsleitung Igensdorf – Dachstadt, Länge 1.100 m, DN 150 und Hauptleitung in der Ermreuther Straße, Länge 300 m, DN 150, jeweils incl. Zubehör, Armaturen, Schieber, Hydranten und Nebenkosten

- Hochbehälter Letten, Inhalt 150 m⊃3;, als 2-kammeriger Stahlbetonbehälter mit angebautem Keller für Schieber und Armaturen und Betriebsraum im Erdgeschoss auf Fl. Nr. 357, Gemarkung Dachstadt, incl. Rohrinstallation, Zubehör, elektrischer Einrichtung und Nebenkosten

- Verbindungsleitung von der Quelle in Letten bis zum Hochbehälter Letten, Länge 250 m, DN 100, und Ableitung vom Hochbehälter ins bestehende Ortsnetz Letten, Länge 250 m, DN 150 sowie Stromzuführung von Letten zum Hochbehälter, jeweils incl. Zubehör, Armaturen und Nebenkosten.


§ 2 Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder ge­werblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tat­sächlich angeschlossen sind.


§ 3 Entstehen der Beitragsschuld
Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Verbesserungs- und Erneuerungsmaß­nahmen tatsächlich beendet sind. Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Tre­ten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Sat­zung.


§ 4 Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentü­mer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.


§ 5 Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vor­handenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.500 m⊃2; Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 3- fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens je­doch 2.500 m⊃2; begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Ge­schossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dach­geschosse wer­den nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Ge­bäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Was­serversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Ge­bäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Log­gien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudeflucht­linie hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zuläs­sig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz ge­bracht; das Glei­che gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerb­lichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist die anzusetzende Geschoss­fläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln; anzusetzen ist das durchschnittliche Maß der tatsächlichen baulichen Ausnut­zung der Grundstücke in der näheren Umgebung. Fehlt es an der heranziehbaren Bebauung, so ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzuset­zen.


§ 6 Beitragssatz
Der Beitrag beträgt
a) pro m⊃2; Grundstücksfläche 0,24 Euro
b) pro m⊃2; Geschossfläche 1,24 Euro.


§ 7 Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.


§ 8 Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erho­ben.


§ 9 Pflichten der Beitragsschuldner
Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maß­gebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Verände­rungen Auskunft zu erteilen.


§ 10 Ablösung des Beitrags
Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst wer­den (Art. 5 Abs. 9 KAG). Die Höhe des Ablö­sungsbetrags richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich ent­stehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.


§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrich­tung des Marktes Igensdorf vom 02.04.2004 außer Kraft.


Igensdorf, 01.07.2005
Markt Igensdorf

Zeiß
1. Bürgermeister



Diese Satzung ist Bestandteil des Beschlusses des Marktgemeinderats vom 22.06.2005.

Erläuterung zu § 6 (Beitragssatz):

Die Baukosten für die in § 1 genannten Maßnahmen werden von der Verwaltung auf 1.040.468,34 € geschätzt. Diese Bausumme soll zu 100 % aus Beiträgen finanziert werden. Der Aufwand wird dabei zu 40 % (416.187,34 €) auf die Grundstücksflächen und zu 60 % (624.281,00 €) auf die Geschossflächen der beitragspflichtigen Grund­stücke verteilt werden. Die Summe der angeschlossenen Grundstücksflächen beträgt 1.713.473 m⊃2; und der angeschlossenen Geschossflächen 498.571 m⊃2;. Dadurch ergibt sich ein vorläufiger Beitrag von 0,24 € pro m⊃2; Grundstücksfläche und von 1,25 € pro m⊃2; Geschossfläche.

Vorstehende Satzung wurde im Mitteilungsblatt des Marktes Igensdorf Nr. 7 vom 08.07.2005 amtlich bekanntgemacht.

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