Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt

Igensdorf, 12.12.2013

In seinem Urteil vom 7. Oktober 2013 bestätigt das Verwaltungsgericht Bayreuth die Entscheidung des Landratsamtes Forchheim, das Bürgerbegehren zur Durchführung des Feuerwehrentwicklungsplanes und zum Neubau eines gemeindlichen Bauhofs für zulässig zu erklären. Die Marktgemeinderäte von Freien Wählern, CSU und Jungen Bürgern hatten die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert. Dies wurde vom Landratsamt Forchheim rechtsaufsichtlich beanstandet und hätte dazu führen können, dass das Landratsamt die Durchführung des Bürgerbegehrens anordnet. In dieser Situation erwirkten die betreffenden Marktgemeinderäte einen Beschluss, wonach die Marktgemeinde Klage gegen den Zulässigkeitsbeschluss des Landratsamtes erheben musste.
In ihrer Urteilsbegründung gehen die Bayreuther Richter ausführlich auf die Historie ein, die zur Klageerhebung führte. Insbesondere seien die im Bürgerbegehren aufgeführten Kostenschätzungen nicht zu beanstanden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens durften sich nach Auffassung des Gerichts auf die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Zahlen verlassen, es könne ihnen nicht zugemutet werden, eigene Gutachter herbeizuziehen oder gar eigene Kostenschätzungen vorzunehmen. „Es komme nicht darauf an, dass die Zahlen zu 100 % richtig seien, sondern dass der Abstimmende die Auswirkungen überblicke.“, so die Richter. Dies sei durch das Bürgerbegehren gegeben. Weiterhin führten sie aus:„ Die zur Erläuterung der Fragestellung gegebene Begründung erfüllt die Voraussetzungen an eine hinreichende Information der Gemeindebürger. Die dort genannten Zahlen stellen den Sachverhalt weder verfälschend dar noch sind sie geeignet, bei den Gemeindebürgern eine unzutreffende Vorstellung über den Abstimmungsgegenstand hervorzurufen.“ Auch die Darstellung des Sachverhalts, der zur Durchführung des Bürgerbegehrens geführt hat, war nach richterlicher Auffassung zutreffend. Der Gemeinderat hätte also das Bürgerbegehren zulassen müssen. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, da das Verfahren nicht von grundsätzlicher Bedeutung war. Mit diesem Urteil wurde nun die Rechtsauffassung von Bürgermeister Rast bestätigt, der immer von einer Zulässigkeit des Begehrens ausgegangen war, ebenso wie die die Marktgemeinderäte von SPD und Igensdorfer Umland. Der Bürgermeister wird sich an die Initiatoren des Bürgerbegehrens wenden, um zu erörtern, ob mit dem Umbau des Feuerwehrhauses und dem Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates vom 17. Oktober zum Neubau eines gemeindlichen Bauhofs die Forderungen des Begehrens erfüllt sind.

Wortlaut des Urteils: 2013_urteil_buergerbegehren.pdf [1.549 KB]

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